Strom Vertrag übertragen

Kraft-Wärme-Kopplungs- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) können nur für die von ihnen erzeugte Wärme und nicht für den Strom kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Die Anzahl der kostenlosen Emissionszertifikate, die an Kraftwerke ausgehändigt werden können, ist begrenzt. Die überarbeitete EHS-Richtlinie sieht vor, dass die Höhe der kostenlosen Zuteilung im Jahr 2013 auch bei der Gewährung der Ausnahmeregelung 70 % der Zertifikate, die zur Deckung der Emissionen für die Stromversorgung der haushaltsprivate Verbraucher erforderlich sind, nicht überschreiten darf[3]. In jedem Jahr nach 2013 muss dieser Prozentsatz sinken – die Regeln sind in der Mitteilung festgelegt – und 2020 0 %. Die Hauptmotivation für die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung gefordert haben, scheint der Wunsch gewesen zu sein, einen zu starken Anstieg der Strompreise für die Privaten zu verhindern. Ein weiterer Faktor bestand darin, dem Energiesektor in diesen Ländern dabei zu helfen, die Kosten für den Übergang zur weniger kohlenstoffintensiven Stromerzeugung leichter zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass der richtige Betrag investiert wird, stellen die meisten Länder die kostenlosen Zertifikate nur dann zur Verfügung, wenn nachgewiesen wird, dass die Stromerzeugungsunternehmen die Investitionen getätigt haben. Die Mitgliedstaaten können zwischen einer EU-weiten Ex-ante-Effizienz-Benchmark oder einer Ex-ante-Effizienz-Benchmark wählen, die nach der in Anhang I des Beschlusses festgelegten Methodik festgelegt werden muss. Letztereberücksichtigt den Brennstoffmix eines bestimmten Mitgliedstaats für die Stromerzeugung und spiegelt damit die Besonderheiten der Stromerzeugung eines Mitgliedstaats besser wider als die EU-weite Benchmark, die auf dem relevanten Kraftstoffmix der EU basiert.

Um die Modernisierung ihres Elektrizitätssektors zu unterstützen, erhielten jedoch zehn neue Mitgliedstaaten die Möglichkeit[2], sich von der “Vollversteigerungsregel” zu befreien und Kraftwerken bis 2019 weiterhin eine begrenzte Anzahl von Emissionszertifikaten kostenlos zuzuweisen. Alle Benchmarks berücksichtigen jedoch die effizientesten Möglichkeiten, Strom aus einem bestimmten Brennstoff zu erzeugen. Die kostenlose Zuteilung im Rahmen der Ausnahmeregelung muss mit den entsprechenden Investitionen gekoppelt werden. Um eine ordnungsgemäße Überwachung der Investitionen zu gewährleisten, verlangen die meisten Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung anwenden, dass die Betreiber die Investitionen durchführen, bevor Zertifikate tatsächlich auf die jeweiligen Konten überwiesen werden. In einem bestimmten Jahr kann die Zahl der ausgehändigten Zertifikate daher niedriger als die zulässige Obergrenze sein, wenn die Betreiber keine ausreichenden Investitionen melden. Als Gegenleistung für die vorübergehende kostenlose Zuteilung haben die acht betroffenen Länder Pläne ausgearbeitet, in die Investitionen festgelegt werden, die über die kostenlose Zuteilung im Hinblick auf die Modernisierung ihrer Elektrizitätssektoren finanziert werden sollen. Die Anwendung einer vorübergehenden freien Zuteilung für den Energiesektor ist an die Bedingung geknüpft, dass Investitionen in die Modernisierung der Stromerzeugung getätigt werden. Wenn die Option angewandt wird, muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass Investitionen in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastruktur, in saubere Technologien und in die Diversifizierung des Energiemixes und der Versorgungsquellen getätigt werden.

Der Gesamtbetrag dieser Investitionen muss dem Marktwert der kostenlos enden dürfenden Zertifikate entsprechen oder diese übersteigen. Jeder Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf kostenlose Zuweisung für seinen Energiesektor stellt, muss auch einen nationalen Plan mit der liste der vorgesehenen Investitionen vorlegen.