Tarifvertrag für die private entsorgungswirtschaft

Die Repräsentativität beim Abschluss von Tarifverträgen wird von der Organisation selbst in ihren Gründungsunterlagen festgelegt. Damit eine Gewerkschafts-/Arbeitgeberorganisation das Recht hat, Tarifverträge auf sektoraler oder branchenübergreifender Ebene abzuschließen, muss sie in ihren Satzungen (Gründungsunterlagen) angeben, dass sie eine sektorale oder nationale Gewerkschafts-/Arbeitgeberorganisation ist. In Litauen sind die Arbeitsbeziehungen (sowohl im Einzel- als auch im Kollektivbereich) der arbeitnehmerfreundlichen Arbeitnehmer, die im Rahmen von Arbeitsverträgen eingestellt wurden, durch das Arbeitsgesetzbuch der Republik Litauen Nr. XII-2603 (Arbeitsgesetzbuch) geregelt. Der genannte Rechtsakt wurde am 14. September 2016 vom litauischen Parlament angenommen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Das neue Arbeitsgesetzbuch liberalisierte die Arbeitsregulierung und legitimierte flexiblere Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Litauen. Zur Förderung des sozialen Dialogs wurde 2019 ein Gesetz zur Förderung des sozialen Dialogs ausgearbeitet und erörtert. Der Gesetzentwurf sieht einen Vermittlungsmechanismus vor, der aktiviert wird, um die Problemlösung bei Tarifverhandlungen oder bei Bedarf von Expertenzuschlag zu unterstützen. Der Gesetzentwurf umreißt Formen staatlicher Beihilfen, die auf die Sozialpartner angewandt werden könnten, darunter Steuer- und Abgabenerleichterungen, Förderergebnisse bei öffentlichen Ausschreibungs- und Unterstützungsprojekten, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen und Konsultationen, Organisation von Schulungen und zusätzliche Garantien für Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter.

Die Höchstarbeitszeit kann von den anforderungen weit reichen, die im Arbeitsgesetzbuch für Verkehrs-, Post- und Landwirtschaftliche Unternehmen, Energie-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie in einigen anderen Wirtschaftszweigen festgelegt sind. Die Besonderheiten der Arbeitszeit enden von der Regierung der Republik Litauen oder werden in Tarifverträgen festgelegt. Am 10. Juli unterzeichneten die Ministerin für soziale Sicherheit und Arbeit Linas Kukuraitis und 15 Gewerkschaften einen nationalen Tarifvertrag, der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor im Jahr 2020 vorsieht. Die Vereinbarung ist für rund 286.000 Beschäftigte relevant, deren Löhne steigen werden. Darüber hinaus wurden im Laufe des Jahres 2019 eine Reihe von sektoralen Tarifverträgen in den Bereichen Staatsgrenzschutz, Bildung, Soziales und Verkehr unterzeichnet. Nach dem seit dem 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Arbeitsgesetzbuch läuft ein Arbeitsvertrag aus: (1) wenn die EG durch Vereinbarung zwischen den Parteien gekündigt wird; (2) wenn die EG auf Initiative einer der Parteien gekündigt wird; (3) wenn die EG nach dem Willen des Arbeitgebers gekündigt wird; (4) wenn die EG ohne Willen der Parteien gekündigt wird; (5) nach dem Tod einer Partei (natürliche Person) in der EG; (6) nach dem vom Minister für soziale Sicherheit und Arbeit der Republik Litauen festgelegten Verfahren, wenn der Standort des Arbeitgebers (der natürlichen Person) oder der Vertreter des Arbeitgebers nicht bestimmt werden kann; (7) aus anderen Gründen, die im Arbeitsgesetzbuch und anderen Gesetzen festgelegt sind. Grundlegende Bestimmungen zur Regelung der Arbeitszeit in Litauen sind im Arbeitsgesetzbuch Nr. XII-2603 (Kapitel VIII, Abschnitt 1) festgelegt. Gemäß dem Arbeitsgesetzbuch (Artikel 112) beträgt die Dauer einer Arbeitswoche in Litauen 40 Stunden, es sei denn, die Arbeitszeit verkürzt eisern durch das Arbeitsrecht gesetzlich festgelegt oder Teilzeitarbeit wird von den Parteien vereinbart.

Die durchschnittliche Arbeitszeit, einschließlich Überstunden, jedoch ohne Vereinbarung über zusätzliche Arbeit, darf 48 Stunden innerhalb jedes Zeitraums von sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht überschreiten. Die Höchstarbeitszeit (überstunden und zusätzliche Arbeit inbegriffen) darf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Es ist verboten, mehr als sechs Tage an sieben aufeinanderfolgenden Tagen zu arbeiten. Nach dem Arbeitsgesetzbuch sind “dreiseitige Vereinbarungen, Tarifverträge und interne (lokale) Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen, die die Arbeitnehmer in eine schlechtere Lage bringen als die durch das Arbeitsgesetzbuch festgelegten, Gesetze und sonstigen Rechtsakte für nichtig”.